Zivilprozessordnung

Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) trat als Gesetz am 30. Januar 1877 (RGBl. S. 83) in Kraft. Sie umfasst grundsätzlich alle für die Fragen des Zivilprozesses relevanten Vorschriften. Nur wenige sind in anderen Gesetzen geregelt. Daneben sind für die Zuständigkeit das Gerichtsverfassungsgesetz und für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen das Zwangsversteigerungsgesetz zu nennen. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit gelten die Vorschriften der ZPO nur, wenn die Vorschriften des FGG dies vorschreiben oder nichts weiter vorsehen. Die ZPO kommt daher vor allem bei den bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten zum Zuge. Als "Mutter aller Prozessordnungen" wird jedoch in Vorschriften zu den Verfahren in anderen Zweigen der Gerichtsbarkeit häufig auf Teile der ZPO verwiesen, so z.B. im Arbeitsgerichtsgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung.

Über die wesentlichen Prozessmaximen erscheint in der ZPO nur wenig. Wichtigste Verfahrensarten sind das Erkenntnisverfahren, das Mahnverfahren und das schiedsrichterliche Verfahren. Das Zivilprozessrecht sieht in der ZPO die Leistungsklage, die Feststellungsklage, die Zwischenfeststellungsklage und die Gestaltungsklage vor.

Das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) enthält neben einigen Randvorschriften vor allem Übergangsvorschriften, die insbesondere durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 und die Euro-Umstellung bedingt waren.

Inhalt

Aus der Inhaltsübersicht der ZPO ergibt sich folgende Aufstellung:

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften

• 1. Gerichte
• 2. Parteien
• 3. Verfahren

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug

• 1. Verfahren vor den Landgerichten
• 2. Verfahren vor den Amtsgerichten

Buch 3 - Rechtsmittel

• 1. Berufung
• 2. Revision
• 3. Beschwerde

Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens

Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess

Buch 6 - Verfahren in Familiensachen

• 1. Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Ehesachen
• 2. Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Familiensachen
• 3. Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen
• 4. Verfahren auf Aufhebung und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe
• 5. Verfahren in Kindschaftssachen
• 6. Verfahren über den Unterhalt
• 7. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

Buch 7 - Mahnverfahren

Buch 8 - Zwangsvollstreckung

• 1. Allgemeine Vorschriften
• 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
• 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
• 4. Eidesstattliche Versicherung und Haft
• 5. Arrest und einstweilige Verfügung

Buch 9 - Aufgebotsverfahren

Buch 10 - Schiedrichterliches Verfahren

• 1. Allgemeine Vorschriften
• 2. Schiedsvereinbarung
• 3. Bildung des Schiedsgerichts
• 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts
• 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
• 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
• 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
• 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
• 9. Gerichtliches Verfahren
• 10. Außervertragliche Schiedsgerichte

Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

• 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
• 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

Europa

Das Zivilprozessrecht als solches ist kein Gegenstand der Rechtsetzung durch die Europäische Gemeinschaft. Dennoch sind zahlreiche Verordnungen der EG für das Zivilprozessrecht von Bedeutung. Im Zuge des Wegfalls der Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist der Wirtschaftsverkehr nahezu grenzenlos geworden. Daher rührt das Bedürfnis, auch den Rechtsschutz über nationale Grenzen hinaus zu erleichtern. Dies ist noch keineswegs vollständig gelungen, aber es bestehen EG-Verordnungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu folgenden Themenbereichen:

• Zivil und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 44/2001 mit späteren Änderungen)

Weblink zu dieser Verordnung

• Ehe- und Kindschaftssachen (EG-Verordnung Nr. 1347/2000 mit späteren Änderungen)

Weblink zu dieser Verordnung

Außerdem die Verordnung über die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 1348/2000)

Weblink zu dieser Verordnung

Weblinks

• Gesetzestext ZPO

Literatur

• Heinz Thomas & Hans Putzo, Zivilprozessordnung, 25. Aufl. C.H. Beck München 2003, ISBN_3406506135
• Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Aufl. Schmidt Köln 2003 ISBN_3504470135

Siehe auch: Ordentliche Gerichtsbarkeit, Gericht, BGB

Zivilprozessordnung in der Republik Österreich. In Österreich existiert ebenfalls eine Zivilprozessordnung. Auch diese wird als ZPO abgekürzt.