Wirtschaftskrieg

Als Wirtschaftskrieg wird eine feindliche Auseinandersetzung zwischen Nationen oder Konzernen bezeichnet, in dessen Verlauf anstatt Feuerwaffen juristische, politische und/oder geheimdienstliche Instrumente Verwendung finden.

Frühe Wirtschaftskriege standen seit der Antike regelmäßig in Zusammenhang mit der Kolonialisierung fremder Länder und hatten vor allem das Ziel, fremde Ressourcen zu erobern ohne einen ausführlichen bewaffneten Konflikt zu führen. Mit oftmals geringen militärischen Mitteln, jedoch weitreichenden einseitigen Handelsvereinbarungen konnten Rohstoffe und die Arbeitsleistung des koloniealisierten Landes im weiteren Verlauf oft ohne den Einsatz von Feuerwaffen ausgebeutet werden, da die einheimische Bevölkerung die Tragweite ihrer Zusagen zunächst nicht erkannte. Wurde die Ausbeutung bemerkt, hatte sich der aggressive Wirtschaftspartner bereits weitrechenden Einfluss auf Gesetzesgebung und/oder Exekutive verschafft. Erst nach langen Verhandlungen wurden die letzten Kolonien schließlich Anfang bis Mitte des vergangenen Jahrhunderts aufgegeben.

Gegen Mitte des vergangenen Jahrhunderts entwickelte sich die Wirtschaftsspionage als Mittel der strategischen Kriegsführung zwischen Nationen und Wirtschaftsunternehmen. Durch das gezielte Ausspähen von Staats- oder Geschäftsgeheimnissen mit Hilfe geheimdienstlicher Methoden wird hierbei versucht bestimmte Schlüsselkompetenzen zu erlangen. Das Ziel der Schädigung bzw. Vernichtung des Konkurrenten oder Teilen der gegnerischen Volkswirtschaft steht hierbei im Vordergrund. Die erfolgreiche Vernichtung oder Verteidigung von Arbeitsplätzen sowie gewachsener Infrastruktur wird in diesem Zusammenhang von den kriegsführenden Parteien ebenso als »Sieg« oder »Niederlage« gekennzeichnet, wie eine verlorene oder gewonnene Schlacht konventioneller Kriegsführung.

Mitte der Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde beispielsweise die deutsche Firma Enercon von US-Amerikanischen Spionen geschädigt, als diese das seinerzeit erste getriebelose Windkraftwerk fertigstellten. Die Beweise für den Lauschangriff der National Security Agency (NSA) auf das Unternehmen in Deutschland wurden bei der Gerichtsverhanldung bekannt. Aufgrund einer zeitgliechen Patentanmeldung der Enercon-Technik in den U.S.A verhängten die amerikanische Justiz daraufhin ein generelles Importverbot für Enercon, gültig bis zum Jahr 2010. Durch diesen Spionagefall hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Umsatzverluste von ca. 50 Millionen Euro erlitten und etwa 300 geplante zusätzliche Arbeitsplätze nicht schaffen können.

Spionageeinrichtungen, die zu Zeiten des kalten Krieges gegen feindliche Staaten gerichtet wurden, können heute auch gegen Wirtschaftsunternehmen befreundeter Staaten eingesetzt werden um Wirtschaftspionage zu betreiben. Dan Smith, bis 1993 als Militärattaché an der Londoner Botschaft, betonte gegenüber der BBC, die NSA spioniere nicht im Auftrag einzelner US-Unternehmen. Es wurde allerdings zugegeben, dass die Ziele seien so breit ausgewählt seien, dass man "unvermeidlich" auch Kommunikation aufzeichne, die militärisch nicht relevant sei. Im |Oberbayerischen Bad Aibling befindet sich Echelon, die zweitgrößte Abhöranlage der USA im Ausland. Mit diesem wohl weltweit größten elektronischen Überwachungssystem, bestehend aus 120 Horchposten, die rund um die Uhr Telekommunikationssatelliten und Mobilfunksender abhören sowie Untersee-Telefonkabel und Mailserver anzapfen, werden laut des ehemaligen NSA-Direktors William Studeman, in einer Stunde ca. rund zwei Millionen Nachrichten mitgeschnitten. Die so gewonenen Erkenntnisse können in Form von Patentanmeldungen gegen den Wettbewerber verwendet werden oder zur Preisfindung nützlich sein.

Eine andere Form des Wirtschaftskrieges zwischen Nationen wird durch den Einsatz von Handelshemmnissen dargestellt. Werden Zölle, Importbestimmungen oder die Unterbrechung von Nachrichtenverbindungen zur Wirtschaftsblockade und Isolierung einer gesamten Volkswirtschaft verdichtet eingesetzt, kommt die Industrieproduktion, soweit vorhanden, zum Erliegen, die Versorgung der Bevölkerung wird schwieriger, ggf. können Gelder auf internationalen Konten nicht mehr disponiert werden und der private sowie gewerbliche Internetverkehr kommt zum Erliegen. Eine derart angegriffene Volkswirtschaft ist isoliert, mit der Folge einer einsetzenden Verarmung und einer extremen Schädigung der Binnenwirtschaft (Beispiel aus dem Jahr 2001: Somalia wird auf Druck der USA vom Internet getrennt und sämtliche Auslandskonten der somalischen Bank Al Barakaat werden eingefroren. Die Folge war, dass kein Geld mehr ins Land fließen konnte, etwa von Somalis, die im Ausland arbeiteten und ihren Familien Geld schickten - Links unten.)

Ein anderes Beispiel ist der Putsch der demokratisch gewählten Regierung Chiles am Am 11. September 1973, exakt 30 Jahre vor dem Terroranschlag gegen die USA. Als Salvador Allende die Regierung übernahm, befanden sich über 46 Prozent des Aktienkapitals der 30 größten Industrieunternehmen Chiles im Besitz ausländischer Konzerne. Aus dem lukrativsten Wirtschaftszweig, dem Bergbau, flossen täglich 1,5 Millionen US-Dollar ins Ausland ab. Der US-amerikanische Telekommunikationskonzern ITT hatte dem Land einen Vertrag aufgezwungen, der es ihm erlaubte, seinen Gewinn in Form von Gold aus dem Andenland herauszuholen. Der Staat war derweil mit 3 Miliarden US-Dollar verschuldet. Zu einer Hauptlinie in Allendes Politik gehörte es, diese Kräfteverhältnisse zu ändern.

Die ausländischen Konzerne sahen ihre Profite durch die sozialen Reformen und gesellschaftlichen Umwälzungen gefährdet, die von der Volkseinheit eingeleitet wurden. Ihnen waren die Lohnerhöhungen ebenso zuwider wie die Arbeitsrechte auf Mitbestimmung und die Nationalisierung der Betriebe. Die Folge war ein Putsch, nach dem die Ausbeutung des Landes fortgesetzt werden konnte, ohne einen bewaffneten Konflikt zu führen. Die "Welt" schrieb am 29. September 1973 dazu: "Jetzt geht es wieder aufwärts." Die "Neue Westfälische Zeitung" jubelte: "Putsch in Chile ist für Banken positiv - in Südamerika kann wieder investiert werden." Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlichte am 29.9. eine Anzeige: "Chile - jetzt investieren."

Eine zwischen Unternehmen mögliche Formen des Wirtschaftskrieges ist die sog. Feindliche Übernahme, d.h. der breite Aufkauf von Aktien mit dem Ziel auch gegen die ausdrückliche Zustimmung der angegriffenen Unternehmensleitung eine Kapitalmehrheit über den Konkurrenten zu erlangen.

Werden Schutzrechte dazu eingesetzt einen Wettbewerber zur Aufgabe oder Fusion zu zwingen, bedient sich das angreifende Unternehmen dem aggressiven Einsatz von Patentrechten. Vor allem kapitalstarke Unternehmen setzen zur gezielten Abschöpfung des Innovationspotentiales im Wettbewerb auch Patente ein, welche sie nicht selbst entwickelt haben, sondern aufkaufen.

Jüngstes Beispiel für diese Debatte zeigt die Diskussion zum Harmonisierungsentwurf der Europäischen Union für Software-Patente auf softwarebasierter Technologie. Obwohl es in Europa keine rechtliche Handhabe für deratige Patente gibt, haben internationale und europäische Unternehmen bereits vorsorglich ca, 30.000 derartige Softwarepatente erwirkt. Mit Inkrafttreten des Hamonisierungsbeschlusses in seiner von US-Unternehmen lanchierten Fassung (JURI-Entwurf) würde schlagartig eine noch unübersehbare Anzahl von Computerprogrammen plötzlich patentrechtlich illegal.

Eine in die Zukunft gerichtete Frage im Zusammenhang betriftt die geplante Möglichkeit, mit Hilfe von Patenten das menschliche Erbgut handelbar zu machen. Die Aussicht mit Hilfe der Gentechnologie wirtschaftliche Interessen zur Monopolisierung von vitalen Versorgungsinteressen einer Volkswirtschaft im Gesundheitswesen zu verweden, würde aller Erfahrung nach aufgrund der Beobachtung bedeutender Wirtschaftsteilnehmer nicht vordringlich zum Nutzen des Menschen, sondern zur Erzielung wirtschaftlicher Macht, auch als Waffe gegen Nationen und Unternehmen vor dem Hintergund renditeorientierter Aktionärsinteressen eneingesetzt werden.

Die Umverteilung von Ressourcen wird im Wirtschaftskrieg ebenso geplant, wie in einem konventionellen Krieg. Parallelen sind:

• strategische Planung kombinierter Maßnahmen mit Zeit- und Regionalbezug
• Hoher finanzieller Aufwand zur Ausspähung und Infiltration
• kombinierter strategischer und operativer Einsatz der Waffen
• Durchführung von Ablenkungsmanövern und Mehrfrontenkonflikten
• Inkaufnahme von erheblichen Zerstörungen auf wirtschaftlicher Ebene

Vor allem Gegner der internationalen Verdichtung von Marktkräften und der wirtschaftlichen Ausbeutung schwächerer Staaten (sog. Globalisierung) bzw. Befürworter freier Softwareentwicklung führen weitreichende Argumente gegen die Monopolisierung von Innovationspotential an.

Siehe auch:

• Krieg
• GATS
• ATTAC

Weblinks:

• Kolonialrecht als Vorstufe einer globalen "Kolonialisierung"
• Exemplarisches Beipsiel Somalia
• Heise-Artikel zur Internetabtrennung von Somalia
• PDF des Verfassungsschutzes zur Prävention von Wirtschaftsspionage
• Diplomarbeit mit dem Schwerpunkt "Feindliche Übernahme"
• Informationsportal zu EU-Softwarepatenten
• "Wem gehören Gene" NDR-Beitrag zum Thema Patentkrieg
• Beispiele für NSA-Aktivitäten in Deutschland