Vorstrafenregister (EU)

Ein EU-weites Vorstrafenregister (EU) bezeichnet ein grenzüberschreitend abfragbares Datenbanksystem, das die Vorstrafen von EU-Bürgern speichert und für Anfragen der Staatsanwaltschaften bereithält. Ein solches wurde im Juli 2004 im Zusammenhang mit dem Fall Michel Fourniret in vielen europäischen Medien gefordert und breit diskutiert.

Pro-Gesichtspunkte

• Wenn ein vorbestrafter Vergewaltiger wie Michel Fourniret nur von Frankreich nach Belgien umziehen braucht, um dort unbescholten und unbehelligt seine Verbrechensserie fortzusetzen, dann hat eine solche Forderung Plausibilität.
• Insbesondere bei Serien- und Rückfalltätern wäre eine verbesserte Strafverfolgung zugleich auch präventiver Opferschutz.

Kontra-Gesichtspunkte

• Jeder EU-Staat verfügt längst über ein entsprechendes Register, das bereits seit 40 Jahren auch grenzüberschreitend von den Staatsanwaltschaften abgefragt werden kann.
• Wenn gegenwärtig nicht im Herkunftsland der Tatverdächtigen von Kapitalverbrechen nachfragt wurde, würde morgen auch kein zentrales EU-Datenbank-Register genutzt.

Aktuelle Entwicklung

Ab Ende des Jahres 2004 wollen Frankreich, Spanien und die Bundesrepublik grenzüberschreitende Online-Abfragen ermöglichen und erproben. Auf der Tagung des EU-Ministerrats am 19. Juli 2004, lehnte Bundesjustizministerin Zypries eine zentrale Datenbank-Datei aus den genannten Gründen ab.

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