Sozialabbau

Sozialabbau bezeichnet die Verminderung von öffentlichen Sozialleistungen und die Beschneidung von Leistungen der Sozialversicherungen. Im politischen Meinungskampf wird der Begriff manchmal auch gebraucht, um den Abbau von Steuerprivilegien oder Subventionen zu kritisieren.

Geschichte

Ausgehend von den seit dem 19. Jahrhundert im Deutschen Reich geschaffenen Grundlagen wurden die Systeme der sozialen Absicherung in der Bundesrepublik Deutschland bis in die 1970er weiter ausgebaut, so dass sie einen im internationalen Vergleich relativ hohen Standard sozialer Absicherung erreichten. Die Finanzierung dieser Absicherung wurde jedoch seit den 1980er Jahren zunehmend problematisch: Die Arbeitslosigkeit stieg, verursachte hohe Kosten und führte gleichzeitig zu sinkenden Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Die dadurch entstehenden Defizite wurden durch höhere Staatsverschuldung ausgeglichen.

In den 90er Jahren verschärften mehrere Ereignisse die Situation: Die Wiedervereinigung, die Einführung des Euro und die wirtschaftliche Globalisierung:

• Bei der Wiedervereinigung wurden die beitragsfinanzierten Sozialsysteme stark belastet, weil ihnen versicherungsfremde Leistungen auferlegt wurden, um eine Erhöhung der Staatsverschuldung bzw. Steuererhöhungen zu vermeiden.
• Durch den europäische Stabilitätspakt wurde das Wachstum der Staatsverschuldung vertraglich begrenzt. Darüber hinaus stiegen durch die Euro-Einführung die Realzinsen für Kredite in Deutschland relativ zum europäischen Ausland.
• Die härtere internationale Konkurrenz durch die von Seiten der Vertreter des Neoliberalismus propagierte Öffnung der Märkte ohne begleitende Einführung internationaler Standards der sozialen Absicherung, wachsende Produktivität und vergleichbare Bildungssysteme in Staaten mit weit geringeren Löhnen, Steuern und Sozialleistungen verschärfen den Druck auf Wirtschaft und Politik, im Inland Sozialleistungen und Arbeitskosten zu senken. Dadurch sollen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und deren Verlagerung ins Ausland gebremst werden. (Seit 1995 haben z.B. die deutschen Metallarbeitgeber nach eigenen Angaben 50.000 neue Arbeitsplätze im Ausland geschaffen [1].)

Diskussion

Kritiker des Sozialabbaus sind Gewerkschaften, Sozialverbände, Globalisierungskritiker, sowie einige linke Parteien. Sie argumentieren, dass durch Sozialabbau die Soziale Gerechtigkeit abnehme und die Soziale Ungleichheit wachse. Statt Sozialabbau schlagen sie Steuererhöhungen und eine Verbreiterung der Einnahmenbasis der Sozialversicherungen vor, seltener auch eine höhere Staatsverschuldung zur Finanzierung gezielter Wachstumsprogramme. Außerdem verlangen sie die Einführung internationaler Standards der sozialen Absicherung, um den Druck auf die einzelnen Staaten zur Senkung der Sozialleitungen zu mindern.

Befürworter meinen, dass die hohen Kosten für die Sozialversicherungen die Arbeitslosigkeit steigen und damit letztlich sogar die soziale Ungleichheit wachsen lassen. Weiterhin verweisen sie darauf, dass es nicht gerecht sei, zukünftigen Generationen die doppelte Bürde hoher Staatsverschuldung und der Überalterung aufzuzwingen. Sie äußern zunehmend Kritik an der Politik deutscher Gewerkschaften: Anders als skandinavische Gewerkschaften gingen diese weiterhin davon aus, dass sich hohe Lohnkosten nicht negativ auf die Beschäftigung auswirken. Den Gewerkschaften wird vorgeworfen, sie nähmen keine konstruktive Haltung zu Reformen und Veränderungen ein (DGB-Vorsitzender Sommer am 3. April 2004: "Sozialabbau ist Mist").

Aktuelle Entwicklungen

Die regierende SPD, traditionell gewerkschaftsfreundlich, wandte sich in grundlegenden Positionen von der Haltung der Gewerkschaften ab und setzt, wenn auch moderater als von der Opposition und von der Wirtschaft gefordert, den Sozialabbau in Deutschland fort (Agenda 2010). Die Oppositionsparteien CDU/CSU und vor allem FDP verlangen hingegen einen wesentlich radikaleren Sozialabbau als bisher.

Dagegen protestieren zunehmend mehr Menschen. An einem europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau demonstrierten am 3. April 2004 alleine in Deutschland mehr als 500 000 Menschen. Ihr Anliegen ist die Verbindung von Reformen mit sozialer Gerechtigkeit. Sie bezweifeln die Lehre, wonach die Entlastung der Unternehmen in den wirtschaftlichen Aufschwung führt.

Der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zum neuen Bundespräsidenten gewählte Ökonom Horst Köhler hat als Direktor des IWF aktiv daran mitgewirkt, Länder der sogenannten "Dritten Welt" im Rahmen von Programmen zum Schuldenabbau zur Senkung der Sozialstandards zu zwingen.

Siehe auch: Demografie, Hartz-Konzept

Weblinks

• http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/ - Umfassendes Informations- und Meinungsportal zur Sozialpolitik
• http://www.sozialpolitik-aktuell.de/kontrovers_sozialstaat.shtml - Kontroverse zu Soziale Sicherung, Sozialversicherung & Sozialhilfe
• http://segert.net/sozialabbau/ - Fotoreportage: Unterwegs gegen Sozialabbau. 38 Bilder und Links zu Presseartikeln und Organisatoren
• Rumpelstilzchen-Modell (Paul Nolte)
• Faule Arbeitslose? Bundeszentrale für pol. Bildung