Sonderwirtschaftszone

Eine Sonderwirtschaftszone ist ein geographisches Gebiet innerhalb eines Staates, in dem die Gesetzgebung in Bezug auf das Wirtschafts- und Steuerrecht anders ist als im Rest des Staates. Das Ziel der Einrichtung einer solchen Zone ist für gewöhnlich die Steigerung von in- und ausländischen Investitionen. Sonderwirtschaftszonen wurden in mehreren Ländern eingerichtet, darunter die Volksrepublik China, Indien und Kasachstan.

Deutschland

Zur Zeit gibt es Sonderwirtschaftszonen lediglich in Form von Zoll- bzw. Steuerfreien Gebieten. Beispiele für diese Gebiete ist z.B. die so genannte Freihandelszone im Hamburger Hafen oder die Duty-free-Geschäfte in Flughäfen.

Wirtschaftsexperten sind uneins darüber, ob eine Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland eingerichtet werden sollte. So plädiert eine regierungsamtlich bestellte Expertenrunde um Hamburgs Exbürgermeister Klaus von Dohnanyi für die Einrichtung einer solchen Zone. Einige Experten halten sie tarif- und steuerpolitisch und in Hinblick auf EU-Regeln für nicht durchsetzbar. Andere Fachleute geben nicht der schlechten Konjunktur im Osten, sondern der Verzögerung nötiger gesellschaftlicher und vor allem wirtschafts- und steuerpolitischer Reformen in Deutschland die Schuld an der Wirtschaftskrise, die in Deutschland weiter andauert.

Ein anderes - bisher in der veröffentlichen Meinung wenig oder gar nicht beachtetes - Konzept einer Sonderwirtschaftszone Ost zielt darauf ab, in den Ostgebieten der BRD ein Gebiet mit einer anderen Mischung der Wirtschaftsformen zu etablieren. So könnten neben "normalen" kapitalistischen Betrieben auch genossenschaftliche oder andere nichtprofitorientierte (non-profit) Unternehmen gezielt gefördert werden, die einen Sektor gemeinwohlorientierten Wirtschaftens begründen. Diese Betriebe sollten dann auch Menschen beschäftigen, die im "normalen" Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind und deren Einkommen durch öffentliche Transferzahlungen ergänzt werden.

China

Besonderheiten

Bei den chinesischen Sonderwirtschaftszonen steht Sonder vor allem für das Wirtschaftssystem und die Wirtschaftspolitik. Das bedeutet, dass die Zentralregierung den Sonderwirtschaftszonen das Recht gibt, eine besondere Wirtschaftspolitik zu verfolgen.

Es gibt besondere Steuervergünstigungen für Investitionen in den Sonderwirtschaftszonen.

Das Wirtschaftssystem der Sonderwirtschaftszonen beruht auf den folgenden vier Prinzipien:

• Die Bautätigkeit erfolgt, um ausländisches Kapital anzuziehen und zu nutzen
• Die vorherrschenden wirtschaftlichen Subjekte sind chinesisch-ausländische Joint Ventures und Partnerschaften sowie ausländische Unternehmen
• Die Produktion ist vorrangig für den Export bestimmt
• Die wirtschaftlichen Aktivitäten werden vom Markt bestimmt.

Sonderwirtschaftszonen haben in der nationalen Planung (inkl. der Finanzplanung) einen Sonderstatus und haben in ihrer Wirtschaftsverwaltung die gleichen Rechte wie eine Provinz. Die lokale Regierung einer Sonderwirtschaftszone hat das Recht zur Gesetzgebung.

Liste der Sonderwirtschaftszonen Chinas

• Provinz Guangdong: Shenzhen, Zhuhai, Shantou
• Provinz Fujian: Xiamen
• die gesamte Provinz Hainan

Geschichte der Sonderwirtschaftszonen Chinas

In den späten 1970ern, und besonders auf der 3. Plenartagung des 11. Zentralkomitees der KPC 1978, entschied die Regierung der VR China, die Wirtschaftspolitik zu überdenken. Dabei entschied man sich zu generellen Reformen und zur Öffnung zum Rest der Welt.

Während der 1980er durchlief die Politik mehrere Phasen, in welchen Sonderwirtschaftszonen, offene Küstenstädte und -Gebiete, offene Inlandsgebiete und Technologieentwicklungszonen eingerichtet wurden. Seitdem wurden dann mehrere Sonderwirtschaftszonen in Guangdong und Fujian eingerichtet, sowie die ganze Provinz Hainan zur Sonderwirtschaftszone erklärt.

Im August 1980 verabschiedete der Volkskongreß die "Regelungen für die Sonderwirtschaftszone der Provinz Guangdong" und widmete einen Teil von Shenzhen zur Sonderwirtschaftszone Shenzhen.

1984 wurden weitere 14 Küstenstädte für ausländische Investitionen geöffnet: Dalian, Qinhuangdao, Tianjin, Yantai, Qingdao, Lianyungang, Nantong, Schanghai, Ningbo, Wenzhou, Fuzhou, Guangzhou, Zhanjiang und Beihai.

Im Jahr 1988 entschied die 1. Tagung des 7. Volkskongresses, die Insel Hainan zur größten Sonderwirtschaftszone zu erklären und die anderen vier bereits existierenden Sonderwirtschaftszonen zu vergrößern. Die Öffnung nach Außen wurde auf die Grenzregionen, die Regionen am Jangtsekiang und Gebiete im Landesinneren ausgedehnt.

Kurz danach entschied der Staatsrat, die offenen Küstengebiete zu einem offenen Gürtel zu vergrößern. Davon betroffen waren das Delta des Jangtsekiang, das Delta des Perlflusses, das Dreieck Xiamen-Zhangzhou-Quanzhou (Provinz Fujian), die Shandong-Halbinsel, die Liaodong-Halbinsel (Provinz Liaoning), Hebei und Guangxi.

Im Juni 1990 wurden das Neue Gebiet Pudong (Schanghai) und zusätzliche Städte am Jangtsekiang für ausländische Invesitionen geöffnet; Pudong wurde zum wirtschaftlichen Drachenkopf erklärt.

Seit 1992 sind weitere Grenzstädte geöffnet worden; ebenso sind alle Provinz- und Regionshauptstädte frei für ausländisches Kapital.

Daneben wurden zahlreiche Freihandelszonen und Technologieentwicklungszonen in großen und mittleren Städten eingerichtet. Diese erfreuen sich bevorzugter politischer Behandlung, da sie die Exportwirtschaft entwickeln, Devisen durch den Export erwirtschaften, Hochtechnologie importieren und die Wirtschaft des Umlandes ankurbeln.

Die fünf Sonderwirtschaftszonen, die auf den Export von Industriewaren ausgerichtet sind, profitieren von besonderen Gesetzen und Managementsystemen. Sie ziehen besonders High-Tech-Unternehmen an. 1999 belief sich der Ausstoß von High-Tech-Produkten Shenzhens auf 40,5% des gesamten Werts der Industrieproduktion der Stadt.

Seit ihrer Gründung 1992 hat das Neue Gebiet Pudong viel ausländisches Kapital angezogen und die wirtschaftliche Entwicklung des Jangtsekiang-Tals beschleunigt. Dies wurde durch eine bevorzugte Wirtschaftspolitik erreicht, wie sie nicht einmal die Sonderwirtschaftszonen bekommen. Dazu gehören die Senkung oder Abschaffung von Zöllen oder Einkommenssteuer, die Erlaubnis an ausländische Unternehmen, Finanzinstitutionen gründen zu dürfen und Dienstleistungen anzubieten. Die Regierung hat Schanghai ermächtigt, eine Börse zu gründen, über die Zulassung ausländischer Investitionen zu entscheiden und ausländischen Banken den Einstieg in das Renminbi-Geschäft zu erlauben.