Schweizerische Volkspartei

Die SVP (Schweizerische Volkspartei; franz. Union démocratique du centre) ist die momentan wählerstärkste Partei der Schweiz.

Bei den letzten Parlamentswahlen (2003) errang sie 55 von 200 Sitzen im Nationalrat und acht von 46 Sitzen im Ständerat und ist somit die stärkste Partei im Parlament (vor der SP mit 52 bzw. neun Sitzen).

Geschichte

Auf Bundesebene wurde die Partei erstmals 1917 im Kanton Bern unter dem Namen Schweizer Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) aktiv. Sie war eine Abspaltung der vorwiegend städtisch geprägten Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) und vertrat in erster Linie die Interessen der Bauern sowie der gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe. Mit ihrem protektionistischen Programm erzielte die BGB in ihrem Stammkanton Bern sogleich einen durchschlagenden Erfolg und hatte in den 1920er Jahren regelmässig etwa die Hälfte aller Berner Wähler hinter sich. Grosse Erfolge erzielte die BGB aber auch in anderen bäuerlich und reformiert geprägten Kantonen. Dagegen blieb der Durchbruch unter den Gewerbetreibenden zunächst weitgehend aus.

Mit dieser soliden Basis gelang es der noch jungen Partei schon 1929, in die Schweizer Landesregierung, den Bundesrat, aufgenommen zu werden, als der im Amt verstorbene Berner FDP-Bundesrat Karl Scheurer zu ersetzen war. Die anderen bürgerlichen Parteien zogen damals die zwar unbequeme, aber auf dem Boden der traditionellen Schweiz stehende BGB der noch suspekten Sozialdemokratischen Partei (SP) vor. So zog der Berner Bauernführer Rudolf Minger in die Landesregierung ein.

Dieser Sitz wurde der Partei in der Folge nicht mehr ernsthaft streitig gemacht. Üblicherweise war es auch stets ein Vertreter der nach wie vor dominierenden Berner Sektion, der die Partei im Bundesrat vertrat; eine Ausnahme bildete nur der Bündner Leon Schlumpf (1980-1987).

1971 folgte nach dem Beitritt der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden die Unbenennung in Schweizerische Volkspartei. Weiteren Zuzug erhielt die SVP seit den 1990er Jahren durch frühere Mitglieder von Parteien am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums, vor allem von der früheren Autopartei sowie - in geringerem Ausmass - von den Schweizer Demokraten. Dies blieb für den politischen Kurs der Partei nicht ohne Folgen.

Seit den frühen 1980er Jahren ist der charismatische, häufig als populistisch angesehene Unternehmer und Nationalrat Christoph Blocher die inoffizielle Führungsfigur der Partei und deren grösster Geldgeber. Er war Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich und wurde am 10. Dezember 2003 als Krönung der zahllosen Wahlsiege als zweiter Vertreter der SVP in den Bundesrat gewählt (Sprengung der Zauberformel in ihrer bisherigen Form nach 44 Jahren).

Heutige Ideologie

Unter Blochers Führung hat die SVP sich zunächst im Kanton Zürich, dann auch anderswo von einer biederen Handwerker- und Bauernpartei zu einer populistischen Kraft gewandelt, die in der Schweizer Parteienlandschaft durch einfache Schwarz-Weiß-Parolen, intensive, holzschnittartige, plakative Werbekampagnen auffällt und damit bei den Wählern beachtliche Erfolge erzielen konnte, und zwar auch ausserhalb ihrer eigentlichen Hochburgen, selbst in katholischen Kantonen und in der Westschweiz.

Heute vertritt die SVP folgende national-konservative Werte:

• für die Unabhängigkeit der Schweiz (Patriotismus) gegenüber der EU
• gegen die Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen (Neutralität) wie UNO oder NATO
• für die Beibehaltung der starken Rolle der Schweizer Armee
• gegen den Zuzug von Ausländern und Asylanten
• für die Beibehaltung und sogar den Ausbau der direkten Demokratie zu Lasten der Parlamente
• für mehr innere Sicherheit
• für radikale Steuersenkungen und die Beschränkung der Staatsaufgaben auf Kernbereiche (dazu gehören die Armee und Subventionen für die Landwirtschaft)
• für den Individualverkehr, gegen die Förderung des öffentlichen Verkehrs
• gegen die Frauenemanzipation, für die traditionelle Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter
• für eine Gesellschaft ohne Drogen (worunter jedoch nicht Alkohol und Tabak verstanden werden)
• gegen eine Infragestellung der traditionellen Auffassung der Geschichte der Schweiz, v.a. im Zweiten Weltkrieg.

In ihrer Selbstdarstellung versteht sich die SVP gerne als die eigentliche und einzig wahre, patriotische Partei des kleinen Mannes. Zum neuen Stil der Partei gehört eine für schweizerische Begriffe überaus aggressive, dauernde Medienpräsenz, wobei man die gezielte Provokation der politischen Gegner nicht scheut: Alle anderen, selbst die bürgerlichen Parteien werden als Linke und Nette, Heimatmüde, die Freisinnigen als Weichsinnige verhöhnt, die Linken werden mit Ratten verglichen.

In der Gesellschaftspolitik und im politischen Stil gab es vor allem in den 1990er-Jahren zwei sehr unterschiedliche Strömungen:

• Der Berner Flügel, dessen Vertreter vorwiegend aus den traditionllen SVP-Hochburgen Kantonen Bern und Graubünden stammen, vertrat bürgerlich-konservative Inhalte, gab sich aber als kooperativer Regierungspartner auf Kantons- und Gemeindeebene. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit lag in der Interessenvertretung von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben. Er befürwortete eine moderate Öffnung der Schweiz gegen außen.
• Der Zürcher Flügel ist radikalliberal in Wirtschaftsfragen und versteht die SVP als oppositionelle Protestpartei - auch dort, wo sie in der Kantons- oder Gemeindeexekutive vertreten ist. Die Zürcher SVP-Vertreter versuchen das oben erwähnte Parteiprogramm ohne Kompromisse durchzusetzen.

Mit den zunehmenden Erfolgen des Zürcher Flügels hat sich dessen Ideologie in den letzten Jahren allerdings selbst im Kanton Bern von den Inhalten her durchgesetzt; bloss noch im Kanton Graubünden, in dem das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, verfolgt die Partei einen Zentrums-Kurs.

Bemerkenswert ist, dass die Mutterpartei SVP noch einige Tochterorganisationen mit jeweils spezifischen politischen Aufgaben unterhält, die nach aussen hin unabhängig auftreten, deren Exponenten aber stets prominente SVP-Mitglieder sind. Die beiden prominentesten Gruppierungen sind:

• die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die ausschliesslich dem Kampf gegen die Öffnung des Landes nach Aussen verpflichtet ist
• der Bund der Steuerzahler, der missliebige Gemeinde- und Kantonsregierungen systematisch durch Volksabstimmungen zwecks Lohnkürzung massregelt.

Zu den bekanntesten Mitgliedern dieser Partei gehört unter anderem alt Bundesrat Adolf Ogi, der von den Führern der SVP wegen seiner von der Parteilinie abweichenden Meinungen regelmässig desavouiert und gedemütigt wurde.

Siehe auch: Politische Parteien in der Schweiz, AUNS

Weblink

• Webseite der SVP