Privatisierung

Unter Privatisierung versteht man:

1. Die Umwandlung einer öffentlichen Einrichtung in ein Unternehmen mit privater Rechtsform (Beispiel: Deutsche Bundesbahn → Deutsche Bahn AG)

2. Der Verkauf von Anteilen der Öffentlichen Hand an einem privatrechtlichen Unternehmen, meist über die Börse (Beispiel: Der Freistaat Bayern verkauft seine Anteile an der VIAG)

3. Übertragung von Aufgaben, die bisher von staatlichen Einrichtungen erfüllt wurden, auf private Unternehmen (Beispiel: Bau und Betrieb einer Autobahn)

Im Sprachgebrauch wird häufig nicht sauber zwischen diesen unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffes "Privatisierung" unterschieden. Zur Verwirrung trägt auch bei, dass in der Praxis oft zwei der drei unterschiedlichen Sachverhalte kombiniert auftreten (Beispiele: Umwandlung und Aufteilung der Deutschen Bundespost in drei AG's und Verkauf von Telekom-Aktien, Verkauf der Bundesdruckerei an ein privates Unternehmen).

Privatisierung in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland wurden nach der Wiedervereinigung mehrere große Einrichtungen des Bundes in private Eigentumsformen umgewandelt:

• Deutsche Bundespost - in Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG
• Deutsche Bundesbahn - in die Deutsche Bahn AG
• Deutsche Bundesdruckerei - in eine GmbH
• Lufthansa - schrittweise in eine AG
• Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn - in Tank und Rast GmbH
• Große Teile des Staatseigentums der ehemaligen DDR. Diese wurden vorwiegend durch die Treuhandanstalt verkauft oder abgewickelt. Diese wurde 1994 in mehrere Organisationen aufgeteilt, die wichtigste davon war die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.

Auf der Länderebene:

• 2004 Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (12.400 Mitarbeiter) trotz entgenstehenden Ergebnisses eines Volksentscheids im Februar 2004 (77 Prozent gegen diese Privatisierung)

Privatisierung in Österreich

In Österreich wurde zu Privatisierungszwecken die Österreichische Industrieholding AG gegründet. Sie hält als "Privatisierungsagentur" und Beteiligungsholding, Anteile an

• OMV AG,
• SGP Verkehrstechnik GmbH,
• VAE AG,
• VA Technologie AG,
• Austria Mikro Systeme International AG,
• Austria Technologie & Systemtechnik AG,
• Böhler-Uddeholm AG,
• VOEST-ALPINE STAHL AG,
• VAMED AG,
• TAMROCK VOEST-ALPINE Bergtechnik Ges. m. b. H.,
• Austria Metall AG,
• Österreichische Salinen AG,
• Austria Tabak AG
• Dachstein Fremdenverkehrs AG.

1998 wurden der ÖIAG darüber hinaus die Anteile des Bundes am Dorotheum und an der Österreichischen Staatsdruckerei, Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG und Flughafen Wien AG zur Beteiligungsverwaltung übertragen.

Es gibt auch eine Privatisierung Öffentlicher Räume. D.h. von Fußgängerzonen usw.. Darunter versteht man das Öffentlicher Raum in die Verantwortung von privaten Firmen und Sicherheitsdiensten gegeben wird, die dann darüber bestimmen, wer sich in diesem Raum aufhalten darf. Hier gilt dann das Hausrecht des Eigentümers.

Siehe auch: Neoliberalismus, Public Private Partnership, Cross-Border-Leasing, Verstaatlichung,