Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Türkei)

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) ist eine islamisch-konservative Partei in der Türkei. Sie wurde 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) als Nachfolgepartei des gemäßigten Flügels der kurz zuvor verbotenen islamistischen Tugendpartei (Fazilet Partisi) gegründet.

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2004 erreichte die AKP mit 35% der Stimmen überraschend die absolute Mehrheit, alle bisherigen Regierungsparteien scheiterten an der 10-%-Hürde. Einzige Oppositionspartei ist seitdem die linksgerichtete Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi)

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens von Versen des Nationaldichters Ziya Gökalp ("Die Minarette sind unsere Bajonette._.. die Moscheen sind unsere Kasernen") 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm zusätzlich auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war, aber nach damaliger Rechtslage nur Parlamentarier zum Ministerpräsident gewählt werden durften. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt antreten konnte.

Zu Anfang stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans Wohlfahrtspartei und deren Nachfolgerin Tugendpartei verknüpft ist. Die praktische Politik der AKP folgte jedoch tatsächlich ihrer Programmatik, die sich von der ihrer islamistischen Vorgängerparteien durch Anerkennung von Laizismus, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Offenheit gegenüber dem Westen unterscheidet. Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die kurdische Sprache erlaubt und die Konflikte mit Griechenland und Zypern wurden entschärft. Es gelang auch, den Einfluss des türkischen Militärs, das seit Atatürk eine Art Nebenregierung bildet, einzuschränken. Kritisiert wird jedoch, dass viele dieser Änderungen zwar de jure existieren, es aber - zumindest teilweise - an der praktischen Umsetzung seitens der Behörden mangelt.