Misstrauensvotum

Als Misstrauensvotum bezeichnet man einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss, der die Regierung, den Regierungschef oder einen Minister abwählt. Ein konstruktives Misstrauensvotum beinhaltet einen Vorschlag für die Neubesetzung der enthobenen Ämter.

Im Bundesparlament Deutschlands existiert nur ein konstruktives Misstrauensvotum gegenüber dem Bundeskanzler. Laut Verfassung reicht zur Abwahl die einfache Mehrheit durch den Bundestag. Das Misstrauensvotum gibt es auch in Landesparlamenten und Stadträten.

Konstruktiven Misstrauensvotum

Beim konstruktiven Misstrauensvotum wird einem Regierungschef vom Parlament dadurch das Misstrauen ausgesprochen, dass es zugleich mit der Abwahl des alten Regierungschefs einen neuen wählt. Dies ist im Grundgesetz in Artikel 67 (1) als einzige Möglichkeit des Bundestags geregelt, den einmal gewählten Bundeskanzler wieder abzusetzen.

Bisher gab es zwei Versuche eines konstruktiven Misstrauensvotums in der Bundesrepublik Deutschland:

• am 27. April 1972 ein gescheitertes gegen Willy Brandt, bei dem Rainer Barzel nicht die erforderliche Mehrheit erhielt, und
• am 1. Oktober 1982 ein erfolgreiches gegen Helmut Schmidt, bei dem Helmut Kohl gewählt wurde.

Das konstruktive Misstrauensvotum als ausschließliche Möglichkeit der Absetzung wurde nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik eingeführt, in der bereits die absolute Mehrheit ohne Neuwahl eines neuen Regierungschefs genügte, einen Kanzler abzuwählen (destruktives Misstrauensvotum). Da es insbesondere für politisch sehr gegensätzliche Fraktionen wesentlich einfacher ist, einem Kanzler das Vertrauen zu entziehen, als sich auf einen neuen Kanzler zu einigen, kam es zu häufigen Regierungswechseln, Minderheitsregierungen und allein auf Notverordnungen des Reichspräsidenten gestützte Kabinette. Der Parlamentarische Rat erkannte bei Beratung des Grundgesetzes darin eine der wesentlichen Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik und den Aufstieg der Nationalsozialisten und verständigte sich deshalb auf die ausschließliche Einführung des konstruktiven Misstrauensvotum.

Ähnliche Regelungen sind auch in vielen Landesverfassungen vorgesehen.

Im Verteidigungsfall kann der Gemeinsame Ausschuss dem Bundeskanzler nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen und gleichzeitig einen anderen Bundeskanzler wählen.

Destruktives Misstrauensvotum

Bei einem destruktiven Misstrauensvotum kann der Regierungschef mit der Mehrheit der Mitglieder im Parlament abgewählt werden, ohne dass zugleich ein neuer Regierungschef gewählt wird.

Die Weimarer Verfassung sah in Artikel 54 außerdem vor, dass nicht nur der Reichkanzler durch ein destruktives Misstrauensvotum abgewählt werden konnte, sondern auch jeder Reichsminister für sich.

Weblinks

• Art. 67 GG