Haider, Jörg
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Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich) ist der umstrittenste österreichische Politiker (FPÖ) seit 1945. Von den einen als politischer Erneuerer mit großer Volksverbundenheit und einem Gespür für die Anliegen und Nöte des "Kleinen Mannes" gefeiert, gilt er anderen als unberechenbarer Demagoge ohne wirklich klare Abgrenzung zu rechsextremem Gedankengut. Unstrittig ist, dass unter seiner Führung die Freiheitliche Partei Österreichs einen beispiellosen Höhenflug erlebte (u.a.zweitstärkste Partei bei den Nationalratswahlen 1999, stärkste Partei und Eroberung des Landeshauptmannsessels in Kärnten), er aber auch für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte (Verlust von fast zwei Dritteln der Wählerstimmen bei den Nationalratswahlen 2002) mitverantwortlich gemacht wurde. Zur Zeit ist Haider Landeshauptmann von Kärnten.

Ausbildung

• Volksschule Bad Goisern 1956-1960
• Gymnasium Bad Ischl 1960-1968
• Präsenzdienst 1968-1969 als einjährig Freiwilliger

Zwischen 1969 und 1973 absolviert Haider ein Studium der Rechte und Staatswissenschaften an der Universität Wien, das er als Doktor der Rechte abschließt. Danach arbeitet er bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

Politische Karriere

Haiders Elternhaus war deutschnational geprägt; beide Elternteile waren Mitglied der NSDAP gewesen, jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg als minderbelastet eingestuft worden.

Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des (deutschnational eingestellten) Turnerbunds Innsbruck beteiligte. Er gewann mit dem Beitrag "Sind wir Österreicher Deutsche?". Haiders politische Karriere in der FPÖ begann 1970, als er Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Jugend, der FPÖ-Jugendorganisation wurde.

1979 zog Jörg Haider als jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers, diese wurden ihm jedoch nicht erfüllt. Während der Koalition kritisierte Haider häufig den liberalen Flügel der FPÖ um Vizekanzler Norbert Steger. Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, statt Steger Vorsitzender der FPÖ zu werden. Auf diesen Machtwechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen sofort auf. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln.

Haider war Mitglied der Kärntner Landesregierung von 1983 bis 1986. 1989 wurde er mit den Stimmen der ÖVP zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. 1991 verlor er diese Amt nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ wieder. Grund dafür war, dass er zuvor bei einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag wörtlich meinte:

"Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen".

Nach dem Erlangen der relativen Mehrheit durch die FPÖ wurde Jörg Haider am 8. April 1999 wieder zum Kärntner Landeshauptmann gewählt.

Haider war zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten 1991 bis 1992, Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend 1970 bis 1974, Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ 1974, Landesparteisekretär der FPÖ Kärnten 1976 bis 1983, Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten 1983 bis 1998, Bundesparteiobmann der FPÖ 1986 bis 2000, Klubobmann der FPÖ 1986 bis 1989 sowie 1992 bis 1999.

Haider hatte mehrmals einen Sitz als Abgeordneter im Nationalrat (1979-1983, 1986-1989, 1992-1999).

1999 gelingt es der FPÖ unter seiner Führung, zweitgrößte Partei im Nationalrat zu werden und nach 14 Jahren wieder eine Regierungsbeteiligung zu erreichen (Koalition mit der ÖVP). Dies löst internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland als Rechtsaußenbewegung angesehen wird. Die EU reagiert mit politischer Ächtung Österreichs. Auf den Straßen Wiens kommt es zu Großdemonstrationen von Haider-Gegnern. Auch im Ausland wird gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.

Im Februar 2000 tritt Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzenden zurück, bestreitet jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben. Im Oktober des Jahres wird ihm vorgeworfen, in der Vergangenheit ungesetzliche Abfragen im zentralen Polizeicomputer angeordnet zu haben. Die Vorwürfe erhärten sich aber nicht und alle Beschuldigten werden freigesprochen.

Obwohl ohne offizielles bundespolitsches Amt (Haider ist nur noch "einfaches Parteimitglied"), reicht sein Einfluss nach wie vor bis nach Wien. 2002 kritisiert Jörg Haider die FPÖ-Regierungsmitglieder wegen der Verlegung einer Steuerreform stark und löst dabei einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Seinen Höhepunkt findet dieser Machtkampf bei einem außerordentlichen Parteitag im obersteirischen Knittelfeld, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wird. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und zwei weitere Minister treten zurück. (siehe: Knittelfelder)

Haider übernimmt den Parteivorsitz, tritt jedoch gleich wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen werden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung steht. Stattdessen wird Herbert Haupt ins Rennen geschickt. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzt, ist Haider dagegen. Nach einer dramatischen Wahlniederlage, für die ihm eine Hauptschuld gegeben wird, kündigt er zunächst seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an, macht später jedoch einen Rückzieher.

In seiner Funktion als Landeshauptmann ist er seit 30. Juni 2003 Mitglied des Österreich-Konvents. Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelingt es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut vorläufigem Endergebnis ohne Wahlkarten kommt die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38,4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. Bereits im Vorfeld hatte Haider angekündigt, im Falle einer Mehrheit wieder das Amt des Landeshauptmanns von Kärnten beanspruchen zu wollen.

In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wird Haider - erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) - wieder zum Landeshauptmann gewählt.

Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine vernichtende Niederlage erleidet, wird Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch - zur allgemeinen Überraschung - ablehnt. Stattdessen tritt seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.

Kritik an Haider

Aufgrund mehrfacher fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen sowie zuletzt auch anscheinend freundschaftlicher Kontakte zu Iraks Diktator Saddam Hussein wird Haider von Gegnern als Rechtspopulist eingestuft.

Die "österreichische Nation" nennt er in deutschnationalem Stil eine "ideologische Missgeburt".

Das Buch eines Holocaust-Leugners relativiert er schriftlich. Haider lobt 1991 die nationalsozialistische Beschäftigungspolitik als "ordentlich". 1995 sagt er zu ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS bei einem Treffen in Krumpendorf:

"(...) Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist eine Basis, mein lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine Zukunft haben wollen, werden wir jenen Menschen, den politisch Korrekten, beibringen, dass wir nicht umzubringen sind und dass sich Anständigkeit in unserer Welt allemal noch lohnt, auch wenn wir momentan nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind den anderen geistig überlegen. (...) Wir geben Geld für Terroristen, für gewalttätige Zeitungen, für arbeitsscheues Gesindel, und wir haben kein Geld für anständige Menschen.«

Gegenüber politischen Gegnern fällt er durch pöbelhaftes Verhalten auf:

• dass das polnische Volk arbeitsscheu sei, könne man am polnischen Präsidenten Lech Wałęsa sehen, der "mehr breit als hoch" geworden sei (1991)
• den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnet er 2000 als "Westentaschen-Napoleon"
• über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagt er am 28. Februar 2001 in einer Anspielung auf das Waschmittel "Ariel", er wundere sich, wie jemand, der "soviel Dreck am Stecken" habe, Ariel heißen könne
• über den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich: "Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat" (13. Februar 2002)
• den österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnet er am 8. Juni 2004 wegen seines Verhaltens in Sachen Gentechnik als "Vaterlandsverräter" und fügt hinzu: "normalerweise müsste man so jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen".

Seine Anhänger vermag er durch folgende Punkte zu überzeugen:

• Kritik an tatsächlich vorhandenen, aber z.T. mit erfundenen Schauergeschichten aufgebauschten Missständen
• das Benennen von Sündenböcken (Ausländer, Asylbewerber, "Parteibonzen", "Sozialschmarotzer", die "Ostküste" [sc. die New Yorker Juden, ein in Österreich geläufiges antisemitisches Klischee])
• diesen werden die "guten", "fleißigen" und "anständigen" Österreicher gegenübergestellt
• die Appelle an Ressentiments, bewusste Tabubrüche und das Aufdecken von Missständen werden als Heldentaten dargestellt ("der Jörgl traut sich was")
• gewandtes, betont jugendliches, auch unpolitisches Auftreten etwa in Diskotheken

Die FPÖ befürwortete bis 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft, danach sprach sich die FPÖ gegen den Beitritt aus. Haider gilt derzeit als EU-Skeptiker.

Literatur

• Hans-Henning Scharsach: "Haiders Kampf", Wien 1992. ISBN_3701502854 (beschreibt Haiders Ideologie - auch als TB)
• Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: "Haider und die Freiheitlichen in Österreich", Berlin 1997 ISBN_3885206382
• Gudmund Tributsch: "Schlagwort Haider", Wien 1994 ISBN_3854391374 (Haiders Sprueche in chronolog. Auflistung)
• Melanie A. Sully: "The Haider phenomenon", East European Monographs - Columbia University Press New York 1997 ISBN_0880333812
• Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus", Wien 1996 ISBN_3216300994
• Brigitte Bailer-Galanda: "Haider wörtlich - Führer in die Dritte Republik", Wien 1995 ISBN_3854092539
• Christa Zöchling: "Haider. Licht und Schatten einer Karriere.", Wien 1999 ISBN_3854850255
• Herbert Schui (u.a.): "Wollt ihr den totalen Markt?", Knaur FACTS 1997 ISBN_3-426-80083-7
• CHRISTIAN SGHLÜTER: Jörg Haiders Heimholung und die Vision eines völkischen Neoliberalismus (rft)

Weblinks

• Website von Jörg Haider

• Haiders Lob der Waffen-SS 1995