Ethik-Kommission

Ethik-Kommissionen gehen hauptsächlich zurück auf die revidierte »Deklaration von Helsinki« des Weltärztebundes von 1975. Ihre Aufgabe ist der Schutz des Menschen in der biomedizinischen Forschung.

Gesetzliche Grundlage von Ethik-Kommissionen sind bundesrechtlich das Arzneimittelgesetz (§ 40 Abs. 1 AMG) und das Medizinproduktegesetz (§ 20 Abs. 7 MPG). Das Stammzellgesetz (StZG) sieht für den Import embryonaler Stammzellen ebenfalls eine Prüfung und Bewertung durch eine eigens dafür gebildete Ethik-Kommission vor (§§ 8, 9 StZG). Die konkrete Bildung der Kommissionen richtet sich nach dem jeweiligen Recht des Bundeslandes, ebenso ihr Verfahren. Sie sind zumeist mehrheitlich mit Medizinern besetzt, hinzu kommen Theologen, Juristen und Geisteswissenschaftler. Manche Ethik-Kommissionen haben auch Studenten oder Angehörige des Pflegepersonals als Mitglieder.

Außerhalb der Forschung, d.h. bei der medizinischen Behandlung, ist die Hinzuziehung von Ethik-Kommissionen im Bereich der Gentechnik am Menschen nicht gesetzlich, sondern nur berufsrechtlich, z.B. durch Richtlinien der Bundesärztekammer (vgl. "Richtlinien zum Gentransfer in menschliche Körperzellen") und durch die Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Sie verpflichten den Arzt, sich durch die jeweiligen Ethik-Kommission beraten zu lassen.

Ob die Voten bzw. Empfehlungen der Ethik-Kommissionen Verwaltungsaktqualität haben (das ist wichtig für die Frage, ob gegen Entscheidungen einer Ethik-Kommission der verwaltungsprozessuale Rechtsweg gegeben ist), ist zu bejahen, soweit ein positives Votum einer Ethik-Kommission nach § 40 Abs. 1 Satz 2 AMG dazu führt, dass eine klinische Prüfung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur anzeige- nicht aber genehmigungspflichtig ist. Das Votum ist wesentlicher Teil des Verfahrens. Handelt es sich dagegen um berufsrechtliche Empfehlungen, fehlt es an der Regelungs- und Außenwirkung nach § 35 Satz 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).

Es heißt, dass die Ethik-Kommissionen ihrer Aufgabe, den Schutz des (einzelnen) Menschen in der Forschung sicher zu stellen, insgesamt gerecht werden, wobei auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben ihr Einfluss zurückgedrängt wird. Sie dienen aber auch dem Schutz des Forschers vor sich selbst, vor blindem Ehrgeiz und Maßlosigkeit. Skepsis hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit ist aber angebracht, wo Technik- und Wissenschaftssteuerung von ihnen verlangt wird. Denn es sind bei Weitem mehr rechtliche, als ethische Gesichtspunkte, die ihre Arbeit kennzeichnen. Umstrittene Forschung und Medizin, v.a. deren gesellschaftlichen Auswirkungen, könnten so leicht mit einem Denkmantel des »ethisch Unbedenklichen« umhüllt werden.

Soweit Forschung außerhalb des medizinischen Bereichs oder den oben geschilderten Anwendungsgebieten stattfindet, (z.B. grüne Gentechnik) ist die Hinzuziehung von Ethik-Kommissionen weder gesetzlich noch standesrechtlich erforderlich. Dennoch haben Unternehmen z.T. Ethik-Kommissionen eingerichtet, die zum einen erneute Selbstkontrolle der Forschung sind, zum anderen jedoch getrost als PR-Einrichtung betrachtet werden können. Es gibt auch private, nicht öffentlich-rechtlich organisierte, Ethik-Kommissionen, die ihre Dienste anbieten. Rein beratende Tätigkeit hat auch die Zentrale Ethik-Kommission der Bundesärztekammer.

Weiterführende Links

Liste der Ethik-Kommissionen an den Universitäten und bei den Landesärztekammern

sowie