Agenda 2004

Die Agenda 2004 zur Reform des Sozialstaates wurde vom ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine vorgelegt. Der Regierung wirft er vor, die soziale Gerechtigkeit in der Agenda 2010 nicht berücksichtigt zu haben.

Lafontaine fordert in seinem Konzept die Rücknahme der Rentenreform und die Streichung der Praxisgebühr. Dies soll durch Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen in das Sozialsystem, also auch der Beamten, Selbständigen und Besserverdienenden finanziert werden. Sein Konzept sieht weiter vor, dass Spitzenverdienender eine höher Einkommensteuer bezahlen.

Außerdem soll Steuerflüchtlingen in Zukunft die Deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sollen Subventionen zurückzahlen. Für die Ankurbelung der Wirtschaft sieht das Zehn-Punkte-Konzept ein Konjunkturprogramm vor. Steuererleichterungen soll es aber nur geben, wenn ein Unternehmen die Ausbildungsquote einhält.

Ziel des Konzepts von Oskar Lafontaine ist es außerdem, Wähler für die SPD zurückzugewinnen.