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Vertrauensfrage

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Vertrauensfrage, nach den Erfahrungen mit den instabilen parlamentarischen Zuständen in der Weimarer Republik erschwerten die Verfasser des Grundgesetzes die Auflösung des Parlaments. Sie ist nach Art. 68 GG nur möglich, wenn der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen im Bundestag keine Mehrheit findet. Der Bundespräsident kann dann auf Antrag des Kanzlers das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Die Vertrauensfrage dient der Regierung als Druckmittel zur Disziplinierung der Koalitionsfraktionen, da die Abgeordneten bei Ablehnung mit der Auflösung des Bundestages und damit auch mit dem Verlust ihres Mandats rechnen müssen. Deswegen wird die Vertrauensfrage zuweilen auch mit der Regierung wichtigen Gesetzesvorhaben verknüpft oder zur Demonstration der Geschlossenheit genutzt. So setzte sie z.B. Bundeskanzler Schmidt im Febr. 1982 ein, als die sozialliberale Koalition Verschleißerscheinungen zeigte, die Vertrauensfrage aber positiv beschied. Dennoch zerbrach die Koalition wenige Monate später.


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