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Verteidigungsfall

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Verstaatlichung « | -blättern- | » Verteidigungspolitik
Verteidigungsfall, wird die Bundesrepublik Deutschland mit Waffengewalt angegriffen oder steht ein solcher Angriff unmittelbar bevor, kann der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Verteidigungsfall feststellen, wozu allerdings auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist (Art. 115a GG). Letzteres ist besonders wichtig, da die Festellung massive Auswirkungen auf die Länder hat. Im Rahmen der mit dem Verteidigungsfall ausgeweiteten Gesetzgebungskompetenzen des Bundes werden die Landesregierungen und Landesbehörden nämlich den Weisungen der Bundesregierung unterstellt. Außerdem werden Verhaftungen und Enteignungen erleichtert, Verwaltung und Finanzwesen dürfen abweichend von grundgesetzlichen Vorgaben geregelt werden, der Bundeskanzler übernimmt vom Verteidigungsminister das Kommando über die Streitkräfte, die Auflösung des Bundestages ist in dieser Zeit nicht möglich; kann er nicht zusammentreten, übernimmt der Gemeinsame Ausschuß die parlamentarische Rolle, der Bundesgrenzschutz kann im Inneren eingesetzt werden.


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