Regierungserklärung, schon den konstitutionellen Monarchien des 19. Jh. war es üblich, daß eine neugebildete Regierung ihr Programm in Form einer Regierungserklärung erläuterte. Das haben die modernen Demokratien übernommen und ausgeweitet: Der Bundeskanzler gibt nun nicht nur nach seiner Wahl eine Regierungserklärung ab, sondern auch zu wichtigen außenpolitischen Ereignissen (z.B. zum Abschluß internationaler Verträge) und innenpolitischen Vorhaben. Dabei arbeiten ihm die jeweiligen Bundesminister zu, deren Entwürfe im Kabinett beraten werden. Die beabsichtigte Regierungserklärung wird dann gewöhnlich zunächst den Fraktionen der Regierungsparteien zur Billigung vorgelegt, ehe sie der Regierungschef im Bundestag vorträgt und das Parlament darüber debattiert. Eine besondere Form der Regierungserklärung ist der alljährliche 'Bericht über die Lage der Nation'.
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