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Ratifikation

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Ratifikation, in parlamentarischen Demokratien können 'Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen', nur mit Zustimmung der Volksvertretung in Kraft treten (Art. 59,2 GG). In der Bundesrepublik verabschiedet das Parlament dazu ein Gesetz, das der Bundespräsident im Bundesgesetzblatt verkündet. Darüber wird eine Ratifikationsurkunde angefertigt, die zusammen mit dem Vertragstext dem Vertragspartner ausgehändigt wird und diesem mitteilt, daß innerstaatlich dem Inkrafttreten des Vertrags nichts mehr im Wege steht. Kommt das Gesetz nicht zustande, ist die Ratifikation gescheitert, wie es z.B. beim Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) geschah, den zu ratifzieren sich die französische Nationalversammlung weigerte.


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