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Petersberger Abkommen

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Petersberger Abkommen, das gerade erst vereinbarte Besatzungsstatut erwies sich schon bei Gründung der Bundesrepublik als Hemmnis u.a. für die von den USA gewünschte unmittelbare Beteiligung der Bundesrepublik am Marshallplan; deutscherseits wurde eine Einschränkung der Demontagen gewünscht. Entsprechende Verhandlungen führten am 22.11.1949 zum Abschluß des nach dem Sitz der Alliierten Hohen Kommission benannten Petersberger Abkommens zwischen dem westdeutschen Staat und den Westmächten. Es regelte u.a. den Zugang der Bundesrepublik zu internationalen Organisationen wie z.B. dem Europarat, die Wiederaufnahme der Konsular- und Handelsbeziehungen zu den Staaten des Westens, das Ende der Demontagen in wichtigen Branchen und komplett in Westberlin. Das Petersberger Abkommen trat gegen den Protest der SPD ohne Ratifizierung durch den Bundestag in Kraft, da das Bundesverfassungsgericht darin keinen Vertrag mit ausländischen Staaten, sondern einen Vereinbarung mit dem Kollektivorgan der Besatzungsmächte sah.


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