Notstand, daß im Falle eines äußeren Notstands, also im Krieg besondere rechtliche Regelungen greifen und Grundrechte eingeschränkt werden können, war und ist nicht strittig. Hoch aber gingen die Wogen, als die Große Koalition den Fall des inneren Notstands bei Aufständen, Bürgerkrieg, sozialen Unruhen oder Katastrophen regeln wollte. Der Parlamentarische Rat nämlich hatte im Grundgesetz nur für den Fall der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Art. 9,2, Art. 18 und Art. 21,2 GG) vorgesorgt und in den Art. 37, 81 und 91 begrenzte Notmaßnahmen möglich gemacht. Weitergehende Maßnahmen konnten nur die Siegermächte treffen, deren Vorbehaltsrechte durch eine Notstandsverfassung abgelöst werden sollten. Das Machtkartell der großen Parteien stand aber ohnedies im Verdacht des Herrschaftsmißbrauchs; die Eingriffe ins Grundgesetz alarmierten daher eine von APO und Studentenbewegung sensibilisierte Öffentlichkeit. Der Protest nützte letztlich nichts:.
( DirectDownloads ) Kalenderblätter druckfertig aufbereitet für Schmuckblätter zum Selbstdrucken im Word DOC6/RTF Format, je Euro 5 über Click&BuyJAN | FEB | MÄRZ APRIL | MAI | JUNI JULI | AUG | SEPT OKT | NOV | DEZ
Das Geschenk für jeden Anlass, nicht nur bei 'runden' Jubiläen Andere Einzeltage oder Zahlungsarten bitte HIER bestellen
