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Meinungsfreiheit 2

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Meinungsfreiheit « | -blättern- | » Meinungsfreiheit 3
Meinungsfreiheit 2, das Grundrecht der M., das Presse- und Informationsfreiheit einschließt, sichert v.a. Minderheiten und der Opposition die Möglichkeit, Gegenvorschläge zu Regierungsvorhaben zu machen und um Zustimmung zu werben, die letztlich auch zur Ablösung der Regierung führen kann, wenn aus der Minderheit bei Wahlen eine Mehrheit wird. Meinungsfreiheit steht nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1988 auch den Soldaten der Bundeswehr zu, auch wenn sie sich kritisch mit der Politik der Bundesregierung oder mit wehrpolitischen Fragen beschäftigen.

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