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Grundgesetz 2

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Grundgesetz 2, seinen inhaltlichen Niederschlag fand dieser Vorbehalt in der Präambel zum Grundgesetz und den Art. 23 und 146 GG, die die Wiedererlangung der staatlichen Einheit vorschrieben bzw. ermöglichten. Mit dem Beitritt der fünf neuen Länder nach Art. 23 GG, am 3.10.1990, büßten beide Artikel ihr ursprüngliches Anwendungsfeld ein. Der Beitritts-Art. 23 GG fiel ersatzlos fort, Art. 146 GG, der im Zuge der Vereinigung eine Abstimmung über eine neue Verfassung und damit quasi eine Neukonstituierung der Bundesrepublik vorsah, hält auch nach der Vereinigung und seiner Umformulierung, die Möglichkeit einer Abstimmung über eine neue Verfassung für die Bundesrepublik offen. Gemäß Art. 5 Einigungsvertrag hat eine Verfassungskommission im Okt. 1993 dem Parlament Empfehlungen zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, die an keiner Kernaussage rühren.


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