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Gesetzgebung 2

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Gesetzgebung 2, auf die Entstehung eines Gesetzentwurfs nehmen auch außerparlamentarische Instanzen Einfluß: Ministerien leisten Vorarbeiten, Experten werden gehört, Interessenverbände üben Druck in der Lobby aus, das Kabinett berät die Vorlagen der einzelner Ministerien. Der Entwurf der Regierung (ca. 80 % aller Fälle), des Bundesrats oder von Abgeordneten geht dem Bundestag zu, der ihn in drei Lesungen berät und mehrheitlich verwirft oder verabschiedet. Zustimmungsgesetze kommen nur zustande, wenn der Bundesrat mehrheitlich zustimmt, gegen Einspruchsgesetze kann die Länderkammer intervenieren und den Vermittlungsausschuß anrufen. Ist das Gesetz angenommen, wird es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und durch Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt.

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