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Finanzausgleich 2

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Finanzausgleich « | -blättern- | » Finanzpolitik
Finanzausgleich 2, die neuen Bundesländer waren laut Einigungsvertrag zunächst nicht in das System des Länderfinanzausgleichs einbezogen, sie erhielten stattdessen 1990/1994 durch den Fonds Deutsche Einheit vom Bund und den westdeutschen Ländern rd. 160 Mrd. DM. Von 1995 an gilt für das gesamte Bundesgebiet eine Neuordnung, die den geringen Steuereinnahmen der ostdeutschen Länder Rechnung trägt. Diese erhalten jährlich rd. 56 Mrd. DM, von denen 51 Mrd. der Bund trägt. Der Anteil der Bundesländer an der Mehrwertsteuer (auch Umsatzsteuer) wird von 37 % auf 44 % erhöht, der Bund zahlt für 10 Jahre Sonderzuweisungen an die ostdeutschen Länder, die nunmehr in den Länderfinanzausgleich einbezogen sind.

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