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Europäisches Parlament
(EP)

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Europäisches Parlament (EP), Ziel der Europäischen Union (EU) ist die auch politische Einigung der Mitgliedsländer bis hin zu einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft der Einwohner. Dazu bedarf es der demokratischen Legitimation nicht nur der Regierungen der Mitgliedsstaaten, sondern auch der Union selbst. 1979 wurden daher in der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) erstmals in allen Ländern Abgeordnete für ein Europäisches Parlament direkt gewählt, das nach drei weiteren Wahlen allerdings immer noch erheblich weniger Rechte hat als die nationalen Parlamente. Es kann den Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und die Europäische Kommission ('Regierung' der Union) nur kontrollieren und beraten, aber nicht gesetzgeberisch tätig werden. Mit dem Recht zur Kontrolle des EU-Haushalts verfügt es allerdings über einen wirksamen politischen Hebel, kann außerdem die EU-Kommission mit absoluter Mehrheit zum Rücktritt zwingen und über die Erweiterung der Union und über Maßnahmen des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie Forschungsvorhaben mitbestimmen.


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