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Bundesgesetzblatt, Gesetze und Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland werden mit Verkündung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam (Art. 82 GG), das vom Bundesminister der Justiz herausgegeben wird. Es erscheint seit dem 23.5.1949, seit 1951 in zwei Teilen, deren erster Gesetze, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Gesetzeskraft und Beschlüsse von ähnlichem Rang enthält, während Teil II überstaatliche Verträge, Abmachungen zwischen Bund und Ländern sowie minder bedeutsame Beschlüsse bringt. Ein dritter abgeschlossener Teil ist die Sammlung der Gesetze aus der Zeit vor Gründung der Bundesrepublik, die noch fortgelten; darin nicht erfaßte Vorschriften haben mit dem 31.12.1968 ihre Geltung verloren.

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