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Alleinvertretungsanspruch

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Alleinvertretungsanspruch, alle CDU-geführten Bundesregierungen erhoben in den ersten 25 Jahren nach Gründung der Bundesrepublik den Anspruch, diese sei alleiniger Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, übernehme alle Rechte und Pflichten daraus und sei einziger legitimer Vertreter des ganzen deutschen Volkes, also auch der Menschen in der DDR, 'denen mitzuwirken versagt war' (Präambel GG) und die nicht in freien Wahlen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben konnten. Eine Wiedervereinigung konnte gemäß diesem Anspruch nur in einem Anschluß der DDR bestehen, die nicht als souveräner Staat anerkannt wurde und deren Anerkennung durch andere Staaten verhindert werden sollte. Das gelang in die 1960er Jahren immer weniger, so daß die erste SPD-geführte Bundesregierung unter Brandt 1970 den Alleinvertretungsanspruch wie die Hallstein-Doktrin fallen ließ und den Grundlagenvertrag mit der DDR anstrebte.


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